Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 31.05.1999, Aktenzeichen: 14 W 327/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 327/99

Beschluss vom 31.05.1999


Leitsatz:§ 121 ZPO

Bewilligung von PKH zum Abschluss eines Vergleichs unter Beiordnung eines Verkehrsanwaltes

Wird der Verkehrsanwalt, der an der Vergleichsverhandlung teilnimmt, ausdrücklich im Rahmen des Vergleichsabschlusses beigeordnet, so kann die Staatskasse nicht einwenden, seine Mitwirkung am Vergleich sei neben dem Hauptbevollmächtigten nicht notwendig gewesen.

OLG Koblenz Beschluß 31.05.1999 - 14 W 327/99 -
3 O 246/96 LG Bad Kreuznach
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 121 ZPO
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 31.05.1999, Aktenzeichen: 14 W 327/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1041/98 vom 27.05.1999

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
Art. 34 Satz 1 GG

(Privatrechtliche Haftung von Gemeinde und Baufirma bei Kanalbauarbeiten)

Läßt eine Verbandsgemeinde aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit einer Baufirma das öffentliche Kanalnetz in einer gemeindlichen Straße ausbauen und kommt es dabei zu Gebäudeschäden, so haftet die Gemeinde aus einem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (§ 906 II 2 BGB analog) verschuldensunabhängig, sie kann sich daher nicht gem. § 831 I 2 BGB (analog) exculpieren.

Die Baufirma kann, wenn ihr bei der Durchführung der Arbeiten ein erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht, nicht einwenden, nur die Verbandsgemeinde hafte als Anstellungskörperschaft (Art. 34, 1 GG).

Beide Beteiligte haften gesamtschuldnerisch (§ 840 BGB), auch wenn die Verbandsgemeinde aus Gefährdungshaftung und die Baufirma aus unerlaubter Handlung haftet.

OLG Koblenz Urteil 27.05.1999 - 5 U 1041/98 -
9 O 259/94 LG Mainz

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1273/98 vom 27.05.1999

(Mündlicher Architektenauftrag für Nachtragsplanung)

1) Wünscht der Bauherr nachträglich die Unterkellerung seiner Terasse und nimmt der Architekt zur Erwirkung einer behördlichen Nachtragsgenehmigung Planungsmaßnahmen vor, so liegt darin ein mündlicher honorarpflichtiger Architektenauftrag des Bauherrn.

2) Die Planung einer Kleinkläranlage begründet keinen getrennt zu berechnenden Honoraranspruch (§ 18 HOAI).

OLG Koblenz Urteil 27.05.1999 - 5 U 1273/98 -
8 O 110/95 LG Koblenz

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 323/99 vom 25.05.1999

§ 269 III ZPO
§ 6 BRAGO

1) Wird die Klage gegen eine Partei zurückgenommen (GmbH) und nunmehr gegen eine natürliche Person gerichtet und vertritt derselbe Rechtsanwalt beide Parteien, so steht diesem Anwalt eine 13/10 Prozessgebühr zu. Die GmbH hat dann nur einen 6,5/10 Ersatzanspruch gegen den Kläger. Die Kostenfestsetzungen von 3/10 und 10/10 Gebühren in zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen stellen unzulässige Teilentscheidungen dar.

2) Belastet die Kostengrundentscheidung nach Unterbrechung des Verfahrens den nachfolgend auftretenden Konkursverwalter mit den Verfahrenskosten, so kann dieser im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr einwenden, er sei zu Unrecht mit den Kosten der vor der Konkurseröffnung erfolgten Klagerücknahme belastet worden. Solche Einwände muss er innerhalb von 2 Wochen durch sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung nach § 269 III ZPO vorbringen.

OLG Koblenz Beschluß 25.05.1999 - 14 W 323/99 -
14 W 326/99
4 O 399/95 LG Koblenz
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.