Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 30.10.2003, Aktenzeichen: 2 Ss 226/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 226/03

Beschluss vom 30.10.2003


Leitsatz:Das Amtsgericht darf eine zur Glaubhaftmachung einer Erkrankung von dem Betroffenen vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht pauschal allein deshalb als zur Entschuldigung nicht ausreichend werten, weil diese nur etwas über seine Arbeitsfähigkeit, nicht aber über Reise- und/oder Verhandlungsfähigkeit aussage. Denn zur Entschuldigung reichen auch solche krankheitsbedingten Beeinträchtigungen aus, die die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zumutbar erscheinen lassen. Ggf. hat der Tatrichter im Rahmen seiner Aufklärungspflicht von Amts wegen eigene Nachforschungen, etwa durch Nachfrage bei dem behandelnden Arzt, anzustellen.
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 74 II OWiG
Stichworte:Verwerfungsurteil, Entschuldigungsgrund, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Aufklärungspflicht, Verhandlungsunfähigkeit, Reiseunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Zumutbarkeit
Verfahrensgang:AG Daun vom 23.05.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 30.10.2003, Aktenzeichen: 2 Ss 226/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ausl. 38/03 vom 30.10.2003

Bei Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft mit dem Ziel einer Auslieferung zur Strafvollstreckung auf Ersuchen der tschechischen Republik sind die vom Europäischen Auslieferungsübereinkommen abweichenden Regelungen im deutsch-tschechischen Ergänzungsvertrag zum Geschäftsweg, zur Strafvollstreckungsverjährung, zum vorausgesetzten Mindestmaßes der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe und zur 40-Tages-Frist zu beachten.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 272/03 vom 28.10.2003

Die für das Urteil maßgebenden Feststellungen müssen von der persönlichen Überzeugung des Tatrichters von ihrer Richtigkeit getragen werden. Die Verpflichtung zum eigenen Urteil verletzt er dadurch, dass er seiner Entscheidung nicht die von ihm selbst in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen zugrunde legt, sondern die Auffassung anderer Personen oder Stellen ungeprüft übernimmt (hier: Wörtliche Übernahme früherer Entscheidungsgründe).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 734/03 vom 23.10.2003

1. Grundsätzlich kann wegen der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK ein Widerruf gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann erfolgen, wenn die erneute Straftat rechtskräftig festgestellt ist.

2. Die Unschuldsvermutung hindert das Gericht aber dann nicht am Widerruf, wenn Täterschaft und Schuld auf Grund eines glaubhaften Geständnisses, also in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise, feststehen.

3. Für den Erlass eines Sicherungshaftbefehls genügt es, dass der Widerruf nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn hinsichtlich der neuen Straftaten, derentwegen gegen den Verurteilten zur Zeit ermittelt wird, jedenfalls dringender Tatverdacht i. S. von § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO besteht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.