JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 30.10.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 657/00

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 657/00

Beschluss vom 30.10.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Die im Rahmen einer Prognose nach § 67 d II StGB vorgenommene Berücksichtigung der Handlung eines Untergebrachten, die einen objektiven Straftatbestand erfüllt, verstößt auch dann nicht gegen Art. 6 II MRK, wenn wegen dieser Handlung ein Strafverfahren anhängig ist, in dem es noch nicht zu einer Verurteilung gekommen ist.
Rechtsgebiete:	MRK, StGB
Vorschriften:	MRK § 6 II, StGB § 67 d II,
Stichworte:	Unschuldsvermutung, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prognose, Aussetzung,

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