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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 30.08.1999, Aktenzeichen: 14 W 583/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 583/99

Beschluss vom 30.08.1999


Leitsatz:§ 11 II 3 RPflG
§ 99 I ZPO

Rechtsmittel gegen Rechtspflegerkostenentscheidung = Erinnerung

Wendet sich eine Partei im Kostenfestsetzungsverfahren nach einer erfolgten Abhilfe mit der sofortigen Beschwerde nur gegen die dabei nach ihrer Ansicht unrichtig getroffene Kostenentscheidung nach § 97 II ZPO, so ist gegen diese Kostenentscheidung ein Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht gegeben. Das bedeutet, über dieses Rechtsmittel (Erinnerung) entscheidet der Richter der Instanz.

OLG Koblenz Beschluß 30.08.1999 - 14 W 583/99 -
5 O 262/94 LG Koblenz
Rechtsgebiete:RPflG, ZPO
Vorschriften:§ 11 II 3 RPflG, § 99 I ZPO
Stichworte:

Volltext

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§ 100 I ZPO
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Unrichtige Kostenquotenentscheidung nach Streitwertkorrektur - Kostenfestsetzung
Werden drei Beklagte zur Tragung von je 1/3 der Kosten des Rechtsstreits (Wert 50.000 DM) verurteilt und setzt später das erkennende Gericht den Streitwert der Klage gegen die Beklagte zu 1) erheblich niedriger als 50.000 DM fest, so wird die anfängliche Kostenentscheidung unrichtig.

Die Kostenfestsetzungsinstanzen können die unrichtige Kostenquote von 1/3 nicht korrigieren.

Hier bleibt nur der (umstrittene Weg) über § 319 ZPO an das erkennende Gericht.

OLG Koblenz Beschluß 30.08.1999 - 14 W 516/99 -
2 HO 109/94 LG Koblenz

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 583/99 vom 30.08.1999

§ 11 II 3 RPflG
§ 99 I ZPO

Rechtsmittel gegen Rechtspflegerkostenentscheidung = Erinnerung

Wendet sich eine Partei im Kostenfestsetzungsverfahren nach einer erfolgten Abhilfe mit der sofortigen Beschwerde nur gegen die dabei nach ihrer Ansicht unrichtig getroffene Kostenentscheidung nach § 97 II ZPO, so ist gegen diese Kostenentscheidung ein Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht gegeben. Das bedeutet, über dieses Rechtsmittel (Erinnerung) entscheidet der Richter der Instanz.

OLG Koblenz Beschluß 30.08.1999 - 14 W 583/99 -
5 O 262/94 LG Koblenz

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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