OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 583/99

Beschluss vom 30.08.1999


Leitsatz:§ 11 II 3 RPflG
§ 99 I ZPO

Rechtsmittel gegen Rechtspflegerkostenentscheidung = Erinnerung

Wendet sich eine Partei im Kostenfestsetzungsverfahren nach einer erfolgten Abhilfe mit der sofortigen Beschwerde nur gegen die dabei nach ihrer Ansicht unrichtig getroffene Kostenentscheidung nach § 97 II ZPO, so ist gegen diese Kostenentscheidung ein Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht gegeben. Das bedeutet, über dieses Rechtsmittel (Erinnerung) entscheidet der Richter der Instanz.

OLG Koblenz Beschluß 30.08.1999 - 14 W 583/99 -
5 O 262/94 LG Koblenz
Rechtsgebiete:RPflG, ZPO
Vorschriften:§ 11 II 3 RPflG, § 99 I ZPO
Stichworte:

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 516/99 vom 30.08.1999

§ 100 I ZPO
§ 319 ZPO

Unrichtige Kostenquotenentscheidung nach Streitwertkorrektur - Kostenfestsetzung
Werden drei Beklagte zur Tragung von je 1/3 der Kosten des Rechtsstreits (Wert 50.000 DM) verurteilt und setzt später das erkennende Gericht den Streitwert der Klage gegen die Beklagte zu 1) erheblich niedriger als 50.000 DM fest, so wird die anfängliche Kostenentscheidung unrichtig.

Die Kostenfestsetzungsinstanzen können die unrichtige Kostenquote von 1/3 nicht korrigieren.

Hier bleibt nur der (umstrittene Weg) über § 319 ZPO an das erkennende Gericht.

OLG Koblenz Beschluß 30.08.1999 - 14 W 516/99 -
2 HO 109/94 LG Koblenz

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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1. Führt bei einem angestellten Fahrlehrer eine erhöhte Blendempfindlichkeit zu einer Nachtfahruntauglichkeit, die seine Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert, muß dies nicht zwingend eine mindestens 50 prozentige Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung begründen, auch dann nicht, wenn im übrigen aus orthopädischer Sicht wegen Beschwerden bei Kopfumwendbewegungen eine 20 prozentige und aus HNO-Sicht eine 10 prozentige Berufsunfähigkeit besteht.

2. Die Tatsache, daß ein Fahrlehrer wegen orthopädischer Beschwerden von der BfA eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erhält, indiziert nicht die Annahme der Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Berufsunfähigkeit in der Sozialversicherung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) wird anders verstanden als in der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Während die privaten Versicherer in ihren Bedingungen auf den konkreten Beruf abstellen, kommt es im Sozialversicherungsrecht abstrakt auf die generelle Erwerbsfähigkeit an, die sich nicht auf den konkreten Beruf bezieht, sondern auf alle Arbeitsangelegenheiten, die sich dem Versicherten nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten im ganzen Bereich des wirtschaftlichen Lebens bieten.
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