JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 29.01.2007, Aktenzeichen: 7 WF 93/07

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 7 WF 93/07

Beschluss vom 29.01.2007

Leitsatz:	Nach § 18 RVG ist für einen nach Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellten Antrag nach § 620b I oder II ZPO ein eigener Wert festzusetzen; dieser ist dem ursprünglichen Wert des Verfahrens hinzuzuaddieren. Das gilt auch für Anordnungen, die auf Zahlung von Unterhalt gerichtet sind, und zwar sowohl nach § 620 ZPO als auch nach § 644 ZPO.
Rechtsgebiete:	RVG, ZPO
Vorschriften:	RVG § 18, ZPO § 620, ZPO § 620b Abs. 1, ZPO § 620b Abs. 2, ZPO § 644,
Verfahrensgang:	AG Simmern 5 F 94/06 vom 29.08.2006

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