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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 28.10.2003, Aktenzeichen: 2 Ss 272/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 272/03

Beschluss vom 28.10.2003


Leitsatz:Die für das Urteil maßgebenden Feststellungen müssen von der persönlichen Überzeugung des Tatrichters von ihrer Richtigkeit getragen werden. Die Verpflichtung zum eigenen Urteil verletzt er dadurch, dass er seiner Entscheidung nicht die von ihm selbst in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen zugrunde legt, sondern die Auffassung anderer Personen oder Stellen ungeprüft übernimmt (hier: Wörtliche Übernahme früherer Entscheidungsgründe).
Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Vorschriften:OWiG § 46 I, StPO § 261,
Stichworte:Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, eigene, Überzeugung, Urteilsbegründung,
Verfahrensgang:AG Sinzig vom 10.06.2003

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