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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 28.03.2000, Aktenzeichen: 2 Ss 296/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 296/99

Beschluss vom 28.03.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zur Verlegereigenschaft nach dem Landespressegesetz RP
Rechtsgebiete:LPG RP
Vorschriften:§ 19 II Nr. 2 LPG RP
Stichworte:

Volltext

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 163/00 vom 28.03.2000

Leitsatz:

Die Abwägung nach § 57 Abs. 1 StGB hat sich ausschließlich an spezialpräventiven Gesichtspunkten auszurichten. Die Strafaussetzung darf nicht wegen erheblicher Tatschuld des Verurteilten oder der besonderen Gefährlichkeit der begangenen Tat versagt werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 296/99 vom 28.03.2000

Leitsatz:

Zur Verlegereigenschaft nach dem Landespressegesetz RP

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 245/2000 vom 28.03.2000

1) Haben in einem Prozessvergleich mehrere Beklagte (hier zu 1.) und 4.)) die Gerichtskosten als Gesamtschuldner übernommen, und nimmt die Gerichtskasse nur einen Gesamtschuldner in Anspruch (hier den Beklagten zu 1.), so kann der Kläger hinsichtlich der von ihm (als Vorschussschuldner) verauslagten Gerichtskosten den anderen beklagten Gesamtschuldner (hier den Beklagten zu 4.) insgesamt auf Erstattung der Gerichtskosten in Anspruch nehmen.

2) Ist eine "arme" Partei (durch Prozessvergleich) Übernahmeschuldner der Gerichtskosten, so gilt für diese Partei nicht die Entscheidung des BVerfG (MDR 99, 1089, 1090), die die "arme" Partei nur als Entscheidungsschuldner vor einem etwaigen Erstattungsanspruch der Klagepartei schützt.
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