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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 27.12.1999, Aktenzeichen: 14 W 846/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 846/99

Beschluss vom 27.12.1999


Leitsatz:BRAGO § 58 Abs. 2 Nr. 9

(Bestrafung wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung)

Stützt der Gläubiger den Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO auf mehrere sukzessive Zuwiderhandlungstatbestände, die gleichgerichtet und in einem inneren Zusammenhang stehen und wird darüber durch einen Bestrafungsbeschluss entschieden, so erfallen die Zwangsvollstreckungsgebühren des § 58 Abs. 2 Nr. 9 BRAGO nur einmal.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.1999 - 14 W 846/99 -) rechtskräftig
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 58 Abs. 2 Nr. 9 BRAGO
Stichworte:

Volltext

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