JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 27.12.1999, Aktenzeichen: 14 W 846/99

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 846/99

Beschluss vom 27.12.1999

Leitsatz:	BRAGO § 58 Abs. 2 Nr. 9 (Bestrafung wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung) Stützt der Gläubiger den Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO auf mehrere sukzessive Zuwiderhandlungstatbestände, die gleichgerichtet und in einem inneren Zusammenhang stehen und wird darüber durch einen Bestrafungsbeschluss entschieden, so erfallen die Zwangsvollstreckungsgebühren des § 58 Abs. 2 Nr. 9 BRAGO nur einmal. (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.1999 - 14 W 846/99 -) rechtskräftig
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 58 Abs. 2 Nr. 9,

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 27.12.1999, Aktenzeichen: 14 W 846/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.