Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 27.12.1999, Aktenzeichen: 14 W 846/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 846/99

Beschluss vom 27.12.1999


Leitsatz:BRAGO § 58 Abs. 2 Nr. 9

(Bestrafung wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung)

Stützt der Gläubiger den Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO auf mehrere sukzessive Zuwiderhandlungstatbestände, die gleichgerichtet und in einem inneren Zusammenhang stehen und wird darüber durch einen Bestrafungsbeschluss entschieden, so erfallen die Zwangsvollstreckungsgebühren des § 58 Abs. 2 Nr. 9 BRAGO nur einmal.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.1999 - 14 W 846/99 -) rechtskräftig
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 58 Abs. 2 Nr. 9 BRAGO
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 27.12.1999, Aktenzeichen: 14 W 846/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 846/99 vom 27.12.1999

BRAGO § 58 Abs. 2 Nr. 9

(Bestrafung wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung)

Stützt der Gläubiger den Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO auf mehrere sukzessive Zuwiderhandlungstatbestände, die gleichgerichtet und in einem inneren Zusammenhang stehen und wird darüber durch einen Bestrafungsbeschluss entschieden, so erfallen die Zwangsvollstreckungsgebühren des § 58 Abs. 2 Nr. 9 BRAGO nur einmal.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.1999 - 14 W 846/99 -) rechtskräftig

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 671/99 vom 23.12.1999

Leitsätze:

1. Auch bei bereits langjährig Inhaftierten bzw. Untergebrachten stößt deren Freiheitsanspruch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen.

2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten im Aussetzungsverfahren eines Sexualstraftäters.

3. Notwendigkeit der Beauftragung eines externen Sachverständigen.

4. Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Aussetzungsverfahren.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 783/99 vom 22.12.1999

Leitsatz:

Infolge der Abtretung ist Inhaber der gerichtlich geltend gemachten Forderung nur noch der Zessionar, so dass auch nur er als Verletzter i. S. v. § 171 StPO in Betracht kommt.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: