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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 27.09.2005, Aktenzeichen: 2 U 1080/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 U 1080/04

Beschluss vom 27.09.2005


Leitsatz:Die Frage der Antragsberechtigung bei der Vollstreckbarkeitserklärung ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die entsprechenden Entscheidungen getroffen worden sind. Zur Prozessführungsbefugnis einer niederländischen V.O.F.
Rechtsgebiete:EuGVVO, AVAG, niederländisches Handelsgesetzbuch (WvK), AVAG
Vorschriften:§ EuGVVO Art. 43, § EuGVVO Art. 66 Abs. 2 lit. a, § 11 AVAG, § niederländisches Handelsgesetzbuch (WvK) Art. 17, § 10 V.O.F.I - Hoofdstuk. I. Inleiding
Verfahrensgang:LG Koblenz 9 O 113/04 vom 02.07.2004

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 U 1080/04 vom 27.09.2005

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Zur Berufung auf ein Augenblicksversagen bei Verwechslung des Zeichens 280 mit dem Zeichen 282 (§ 31 Abs. 2 Nr. 7 StVO).

Ein Kraftfahrer, der vorhat, sich ab Geschwindigkeitsfreigabe mit rasendem Tempo (über 200 km/h) durch dichten Verkehr zu bewegen, muss absolut sicher sein, dass die bisherige Geschwindigkeitsbeschränkung auch tatsächlich aufgehoben ist. Er muss dafür sorgen, dass ein Irrtum völlig ausgeschlossen ist, weil sonst eine extrem hohe Unfallgefahr dadurch entsteht, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer, die das Aufhebungszeichen richtig erkannt haben und sich daher mit relativ langsamer Geschwindigkeit weiterbewegen, zu Recht nicht damit rechnen, dass von hinten ein Fahrzeug mit derart extremem Tempo herangerast kommt.

Das Außerachtlassen dieser besonderen und zum Schutze der übrigen Verkehrsteilnehmer vor unerwarteten Rasern unerlässilichen gesteigerten Sorgfalt bei der Beobachtung von Verbotsaufhebungszeichen ist deshalb unter Ausschuss der Berufung auf ein sog. Augenblicksversagen regelmäßig als grobe Nachlässigkeit zu bewerten, die das Regelfahrverbot rechtfertigt.

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