JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 27.09.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 481/00

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 481/00

Beschluss vom 27.09.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Ist für das angezeigte Delikt die in § 78 III StGB bestimmte Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Klageerzwingungsantrag darlegen, dass und aus welchem Grund die Tat trotzdem noch verfolgbar ist; andernfalls ist davon auszugehen, dass der Erhebung der öffentlichen Klage das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung entgegensteht.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 170 II, StPO § 154 I, StPO § 172 II,
Stichworte:	Klageerzwingungsverfahren, Verfolgungsverjährung, Verjährung, Darlegungslast für Nichtverjährung,

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 27.09.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 481/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.