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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 27.03.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 161/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 161/00

Beschluss vom 27.03.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Die Nebenklage ist auch im Sicherungsverfahren zulässig.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 395 ff. StPO, § 413 ff. StPO, § 414 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StPO
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Leitsatz:

Auch bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters (hier: 65 J.) und schlechten Gesundheitszustandes kommt trotz bestmöglicher Sachaufklärung bei unklar gebliebener Kriminalitätsprognose wegen der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter eine vorzeitige Entlassung regelmäßig nicht in Betracht.

(siehe auch BVerfG NStZ 2000, 109, 110)

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Leitsatz:

Auch bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters (hier: 65 J.) und schlechten Gesundheitszustandes kommt trotz bestmöglicher Sachaufklärung bei unklar gebliebener Kriminalitätsprognose wegen der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter eine vorzeitige Entlassung regelmäßig nicht in Betracht.

(siehe auch BVerfG NStZ 2000, 109, 110)

OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 U 1369/99 vom 27.03.2000

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2. Ein subjektiv entschuldbares Augenblicksversagen des Mietwagenfahrers bei Nichtbeachtung einer roten Ampel liegt auch dann nicht vor, wenn er ortsfremd war und Orientierungsschwierigkeiten hatte

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