OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 277/99

Beschluss vom 26.04.1999


Leitsatz:§ 104 ZPO

Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses - Erinnerung - Nachfestsetzungsantrag

Meldet eine Partei die anwaltliche Mehrwertsteuer ohne Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei an, sieht der Rechtspfleger dann im Kostenfestsetzungsbeschluss von einem Ansatz der Mehrwertsteuer ab und bringt die Partei die Erklärung innerhalb der Rechtsmittelfrist bei, so liegt darin das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und nicht lediglich eine Nachliquidation einer (rechtskräftig abgewiesenen) Position.

OLG Koblenz Beschluß 26.04.1999 - 14 W 277/99 -
4 O 339/97 LG Trier
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 ZPO
Stichworte:

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 262/99 vom 20.04.1999

§ 19 V BRAGO

Teilweise Aufrechnung mit nichtgebührenrechtlichen Einwendungen

Der Schuldner einer anwaltlichen Gebührenforderung kann auch zum Teil nichtgebührenrechtliche Einwendungen erheben, z.B. durch teilweise Aufrechnung mit einer angeblichen Gegenforderung, gestützt auf anwaltliches Falschverhalten. Dann ist die Festsetzung in Höhe der Aufrechnungsforderung gem. § 19 V BRAGO zurückzuweisen.

OLG Beschluß 20.04.1999 14 W 262/99
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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 200/99 vom 15.04.1999

§ 91 ZPO

Auslegung einer Kostenregelung im Vergleich - Verfahrenskosten - Verkehrsanwalt

Übernimmt in einem Vergleich eine Partei die gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens und die des Vergleichs, so kann die Auslegung dieses Vergleichs (nämlich des Parteiverhalten, welches zum Vertragsschluß geführt hat), wenn der Vergleich auf Seiten des Begünstigten von seinem Verkehrsanwalt für ihn ausgehandelt worden ist, dahin führen, daß damit auch die gerichtlichen Verfahrenskosten des Verkehrsanwaltes (Verkehrsgebühr, Vergleichsgebühr) ergriffen sein sollten. Die Einbeziehung vorprozessualer Kosten (nach § 118 BRAGO) scheitert dagegen am Wortlaut des Vergleichs ("Verfahrenskosten").

OLG Koblenz, Beschluß vom 15.04.1999 - 14 W 200/99 -
rechtskräftig: 17.10.1999

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1388/98 vom 15.04.1999

§ 437 BGB
§ 440 BGB
§ 477 I 1 BGB

(Grunddienstbarkeit - Beengtes Fahrrecht - Sachmangel)

Bietet eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) nicht die vertraglich vereinbarte Gebrauchstauglichkeit, weil die mit dem Hausgrundstück verkaufte Garage nicht so zugänglich ist, wie dies nach allgemeinen Maßstäben angezeigt ist (schwierige Garagenzufahrt, da Vorplatz vor dem Garagentor nur 4,1 m tief ist), so handelt es sich dabei um einen Sachmangel (Verjährungsfrist 1 Jahr - § 477 I 1 BGB) und nicht um einen Rechtsmangel i. S. v. §§ 437, 440 BGB.

OLG Koblenz Urteil 15.04.1999 - 5 U 1388/98 -
2 O 8/98 LG Mainz
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