JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 25.10.2001, Aktenzeichen: 1 Ss 277/01

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 277/01

Beschluss vom 25.10.2001

Leitsatz:	Auch in Bußgeldsachen kommt der individuellen Schuld des Täters wesentliche Bedeutung zu. Die Höhe der Geldbuße darf sich nicht ausschließlich oder überwiegend an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen orientieren. Sie muss vielmehr auch in einem angemessenen Verhältnis zu den objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalles stehen. Diese sind regelmäßig vom Tatrichter feststellen und zu würdigen. Etwas anderes gilt allenfalls bei "Massendelikten" mit gleichförmiger Begehungsweise (insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten), für die amtliche Bußgeldkataloge als Richtlinie für eine gleichmäßige Sanktionspraxis existieren.
Rechtsgebiete:	OWiG, SGB
Vorschriften:	OWiG § 17, SGB § 284 I, SGB § 403 III,
Stichworte:	Ausländerbeschäftigung, Ausländer, unerlaubte Beschäftigung, Bußgeld, Bemessung, Einzelfall, Schuld,
Verfahrensgang:	StA Trier 8014 Js 23212/00 OWi

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