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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 25.10.1999, Aktenzeichen: 14 W 698/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 698/99

Beschluss vom 25.10.1999


Leitsatz:ZPO § 494 a
GKG § 21

(Hauptsacheverfahren nur über einen Teilstreitwert des Beweisverfahrens)

Wird nur ein Teil des Streitgegenstandes des Beweisverfahrens im anschließenden Hauptsacheverfahren eingeklagt, so ergreift die Kostengrundentscheidung der Hauptsache nur die anteiligen Kosten des Teilstreitwertes des Beweisverfahrens.

(OLG Koblenz, Urteil v. 25.10.1999 - 14 W 698/99 -) rechtskräftig
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Vorschriften:§ 494 a ZPO, § 21 GKG
Stichworte:

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ZPO § 84

(Vertretung im Zivilprozess durch mehrere Rechtsanwälte - Zustellung - Rechtsmittelfrist)

Wird die Partei im Zivilprozess von zwei Rechtsanwälten vertreten (etwa im Kostenfestsetzungsverfahren vom Hauptbevollmächtigten und vom Korrespondenzanwalt), so kann die Zustellung an jeden der Bevollmächtigten vorgenommen werden. Schon die erste Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist insgesamt in Lauf.

(OLG Koblenz, Beschl. v. 25.10.1999 - 14 W 711/99 -) rechtskräftig

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BRAGO §§ 23, 11 I 4

(Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einen Vergleich der Rechtsmittelinstanz)

Werden in 2. Instanz nicht anhängige Ansprüche mitverglichen, so erfallen dafür 13/10 einer 15/10 = 19,5/10 Vergleichsgebühr.

(OLG Koblenz, Beschl. v. 22.10.1999 - 14 W 712/99 -) - rechtskräftig

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GKG §§ 54 Nr. 2, 58 Abs. 2 S. 2

("Arme" Partei übernimmt Gerichtskosten im Prozessvergleich, Erstattungsanspruch des Gegners)

Übernimmt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt ist, im Prozessvergleich ganz oder teilweise die Tragung der Gerichtskosten, so kann der Gegner die von ihm verauslagten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) trotz der Entscheidung des BVerfG vom 23.6.1999 (MDR 1999, 1089, 10) von der sozial schwachen Partei erstattet verlangen. Die Entscheidung des BVerfG betrifft lediglich den Fall, dass die sozial schwache Partei durch gerichtliche Entscheidung zur Kostentragung verurteilt ist.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.1999 - 14 W 683/99 -) rechtskräftig
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