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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 24.08.2006, Aktenzeichen: 11 WF 561/06 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 11 WF 561/06

Beschluss vom 24.08.2006


Leitsatz:Zur Neubescheidung eines nach bestandskräftiger Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erneut gestellten Prozesskostenhilfegesuchs.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 124 ZPO, § 124 Nr. 2 zweite Alternative ZPO
Verfahrensgang:AG Andernach 7 F 298/02 vom 16.05.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, W 330/06.Kart vom 17.08.2006

Ist eine kartellbehördliche Verfügung, durch welche gemäß § 32 GWB ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten untersagt wird, zeitlich begrenzt und endet der Geltungszeitraum während des Beschwerdeverfahrens, so tritt Erledigung i.S.v. § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB ein. Das gilt auch dann, wenn weiterhin die Möglichkeit besteht, dass die Kartellbehörde aufgrund ihrer Verfügung wegen in der Vergangenheit erfolgter Verstöße Sanktionen verhängt.

Eine kartellbehördliche Verfügung, durch welche das Fordern bestimmter wettbewerbswidriger Preise untersagt wird, ist unzulässig, wenn sie nicht sicher erkennen lässt, für welchen Zeitraum die Unterlassungspflicht des Betroffenen bestehen soll, insbesondere, ob diese auch für Leistungen gelten soll, die vor Zustellung der Verfügung erbracht wurden, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden sind.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 324/05 vom 14.08.2006

Sachverständigenkosten für ein Schadensgutachten nach einem Kraftfahrzeugunfall sind grundsätzlich selbst dann zu erstatten, wenn sich das Gutachten nachträglich im Ergebnis als fehlerhaft erwiesen hat. Dem Geschädigten steht ein Anspruch auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Sachverständigenkosten aber nur unter der Voraussetzung zu, dass die Begutachtung zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Erfüllt das Gutachten diese Funktion durch Verschulden des Geschädigten nicht, so kann dieser keinen Ersatz für die Sachverständigenkosten beanspruchen. Das gilt auch beim Verschweigen eines Vorschadens an dem Fahrzeug.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 7 UF 850/05 vom 10.08.2006

Geldzuwendungen naher Angehöriger sind nur dann nach § 1374 Abs. 2 BGB in das Anfangsvermögen einzustellen, wenn sie die Vermögensbildung fördern sollten (wie z.B. Zuschüsse zum hausbau). Davon zu unterscheiden sind Zuwendungen, die der Deckung des laufenden Lebensbedars dienen (wie z.B. Haushaltszuschüsse, Zahlungen zur Finanzierung eines Urlaubs, eines Führerscheins); diese sind im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB "den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen" und erhöhen daher nicht das Anfangsvermögen.

Dienen die Zuwendungen dem Erwerb von Gegenständen des Hausreats, unterfallen sie ebenfalls nicht der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB, weil insoweit die HausratsVO eine spezielle Regelung bietet.

Soweit die Eltern(Schwiegereltern Zuwendungen leisten zur Finanzierung eines im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Wohnhausbaus, sind diese hälftig in das Anfangsvermögen des Kindes einzustellen; die dem Schwiegerkind zufließende Vermögensmehrung ist wie eine unbenannte Zuwendung unter Eheleuten zu behandeln und fällt demgemäß in den Zugewinn. Das gilt unabhängig davon, ob die dem Hausbau dienende Zuwendung an beide Eheleute gemeinsam erfolgt oder an einen von ihnen - Kind oder Schwiegerkind - allein.

Darlegungs- und beweispflichtig für den Zuwendungszweck ist der Ehegatte, dem die Zuwendungen zugeflossen sind.

Bekämpft der Beklagte mit der Berufung seine Verurteilung in der Hauptsache und richtet sich die Berfuung des Klägers lediglich auf Zuerkennung von Zinsen aus der Hauptsache, orientiert sich der Streitwert des Berufun gsverfahrens allein am Wert der Berufung des Beklagten, weil es sich bei dem mit der Berufung des Klägers verfolgten Zinsanspruch um eine gemäß §§ 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, § 4 ZPO bei der Wertfestsetzung nicht zu beachtende Nebenfoderung handelt.
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