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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 24.07.2001, Aktenzeichen: 3 W 393/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 3 W 393/01

Beschluss vom 24.07.2001


Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Vorschriften:§ 13 BRAGO, § 269 Abs. 3 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 269 ZPO, § ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Trier 4 O 398/00

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1. Das Pro-ViDa-System ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt, wobei in Fällen von mehr als 100 km/h ein Abzug von 5 % zugunsten des Betroffenen im Regelfall ausreichend ist.

2. Eine ProViDa-Messung bleibt trotz vorzeitigen Erlöschens der Eichung infolge Reifenwechsels verwertbar, wenn die Umbereifung sich nur zugunsten des Betroffenen ausgewirkt haben kann (hier: Umrüstung von Winter- auf Sommerreifen mit größerem Außendurchmesser).

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Zur Rechtsnatur, der Wirksamkeit und den Kündigungsmöglichkeiten eines Unterrichtsvertrages.

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Gesundheitliche Spätschäden können nach Ablauf der Dreijahresfrist auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn dies zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades führt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zur Verjährungsproblematik des § 852 BGB (Urteil 3.6.1997 - VI ZR 71/96) ist auf den Anwendungsbereich des § 11 IV AUB 88 nicht übertragbar. Der Versicherer bezweckt mit dieser Vertragsklausel für die Bemessung der Invaliditätsentschädigung eine eindeutige und für alle Beteiligten berechenbare Regelung zu finden, die das kalkulierte Risiko auch in Relation zur Höhe der vom Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge setzt.
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