JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 23.12.1999, Aktenzeichen: 1 Ws 671/99

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 671/99

Beschluss vom 23.12.1999

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Auch bei bereits langjährig Inhaftierten bzw. Untergebrachten stößt deren Freiheitsanspruch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten im Aussetzungsverfahren eines Sexualstraftäters. 3. Notwendigkeit der Beauftragung eines externen Sachverständigen. 4. Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Aussetzungsverfahren.
Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Vorschriften:	StGB § 62, StGB § 63, StGB § 67 e I, StGB § 67 d II, StPO § 454 II, StPO § 309 II,

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