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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 23.11.1998, Aktenzeichen: 14 W 753/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 753/98

Beschluss vom 23.11.1998


Leitsatz:§ 91 ZPO
§ 769 ZPO

Avalzinsen bis zur Rechtskraft in der Rechtsmittelinstanz

Wird die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Vollstreckungsgegenklageverfahren einstweilen gegen Sicherheitsleistung (Bankbürgschaft) eingestellt, so kann der Vollstreckungsschuldner die Avalzinsen bis zur Rechtskraft des zweitinstanzlichen Urteils, das die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, erstattet verlangen.

OLG Beschluß 23.11.1998 14 W 753/98
rechtskräftig: 08.10.1999
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 ZPO, § 769 ZPO
Stichworte:

Volltext

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§ 769 ZPO

Avalzinsen bis zur Rechtskraft in der Rechtsmittelinstanz

Wird die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Vollstreckungsgegenklageverfahren einstweilen gegen Sicherheitsleistung (Bankbürgschaft) eingestellt, so kann der Vollstreckungsschuldner die Avalzinsen bis zur Rechtskraft des zweitinstanzlichen Urteils, das die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, erstattet verlangen.

OLG Beschluß 23.11.1998 14 W 753/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 809/98 vom 19.11.1998

§ 107 ZPO

Neue Kostenfestsetzung wegen geändertem Streitwert läßt rechtskräftig entschiedene "Posten" des Erstbeschlusses unberührt

Wird in einem Kostenfestsetzungsbeschluss (Kostenausgleich gem. § 106 ZPO) die Mahnanwaltsgebühr abgesetzt, greift die betroffene Partei dann mit Erfolg den Streitwert an und liquidiert nach und wird nun aufgrund des erhöhten Streitwertes eine neue Ausgleichung - unter Verwendung der Zahlenwerte des ersten Kostenfestsetzungsbeschlusses - vorgenommen (§ 107 ZPO), so bleibt es bei der rechtskräftigen Teilabsetzung der Mahnanwaltsgebühr (Anschluss an OLG Hamm JurBüro 1983, 1719).

OLG Beschluß 19.11.1998 14 W 809/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 783/98 vom 11.11.1998

§ 91 ZPO

Teilnahme der Partei am Beweistermin - Erstattungsfähigkeit der Parteireisekosten

Auch ohne ausdrückliche Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei ist diese berechtigt, am Beweisaufnahmetermin teilzunehmen. Die Parteireisekosten sind daher erstattungsfähig.

OLG Beschluß 11.11.1998 14 W 783/98
rechtskräftig: 08.10.1999

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