OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 1270/01

Beschluss vom 23.10.2001


Leitsatz:Wechselt der Angeklagte im Berufungsverfahren den Verteidiger und beauftragt nach Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung einen Rechtsanwalt, dessen Verhinderung bei Mandatsübernahme bereits feststeht, ist die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags jedenfalls dann nicht "evident" ermessensfehlerhaft, wenn kein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegt.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 305 1 StPO
Stichworte:Hauptverhandlung, Terminsbestimmung, Terminsverlegung, Terminsverfügung, Ermessen, Beschwerde
Verfahrensgang:StA Bad Kreuznach 1009 Js 11631/98

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Wechselt der Angeklagte im Berufungsverfahren den Verteidiger und beauftragt nach Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung einen Rechtsanwalt, dessen Verhinderung bei Mandatsübernahme bereits feststeht, ist die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags jedenfalls dann nicht "evident" ermessensfehlerhaft, wenn kein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegt.

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Die Auslieferung ist nach Art. 3 MRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchten Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. auch BVerfG NStZ 2001, 100 f; EGMR NJW 1990, 2183 f

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1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen allgemein gültig vorgeben.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die gesetzliche Begründungspflicht nach § 34 StPO verlangt dagegen nicht, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; das gilt insbesondere für letztinstanzliche Entscheidungen.
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