JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 23.06.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 431/05

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 431/05

Beschluss vom 23.06.2005

Leitsatz:	1. Das RVG ist im Falle der Pflichtverteidigerbestellung nach dem 1.7.2005 auch dann anzuwenden, wenn der Verteidiger vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist. 2. Die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 2 S. 3 RVG gilt gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nicht nur für die Beschwerde, sondern auch für die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung.
Rechtsgebiete:	RVG, StPO
Vorschriften:	RVG § 33 Abs. 2 S. 3, RVG § 33 Abs. 3 S. 3, RVG § 56 Abs. 2 S. 1, StPO § 154 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Koblenz 2030 Js 26771/04 - 2 Kls vom 04.05.2005

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