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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 23.05.2005, Aktenzeichen: 7 WF 123/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 7 WF 123/05

Beschluss vom 23.05.2005


Leitsatz:Der Geschäftswert für ein (Hauptsache-)Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist in der Regel mit 3.000,00 EUR anzusetzen (§§ 110a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO).

Hinsichtlich des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens ist zu unterscheiden:

- soll durch die einstweilige Anordnung die Benutzung der Wohnung geregelt werden, beträgt der Wert 2.000,00 EUR (§§ 64 b Abs. 3 FGG, 24 S. 2 und 3 RVG, 53 Abs. 2 S. 2 GKG)

- ist die Benutzung des Hausrats zu regeln beträgt der Wert 1.200,00 EUR (§§ 64 b Abs. 3 FGG, 24 Abs. 2 und 3 RVG, 53 Abs. 2 S. 2 GKG)

- ansonsten beläuft sich der Wert auf 500,00 EUR (§§ 64 b Abs. 3 FGG, 24 S. 1 und 3 RVG).

Wird ein Rechtsanwalt sowohl mit dem Hauptsacheverfahren als auch mit dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung befasst, ist jeweils ein eigener Wert für beide Verfahrensgegenstände festzusetzen (§ 17 Nr. 4 RVG).
Rechtsgebiete:GewaltSchG, RVG, KostO, FGG, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 1 GewaltSchG, § 2 GewaltSchG, § 17 Nr. 4 RVG, § 24 RVG, § 24 S. 1 RVG, § 24 S. 2 RVG, § 24 S. 3 RVG, § 33 Abs. 3 RVG, § 30 Abs. 2 KostO, § 100a KostO, § 100a Abs. 1 KostO, § 64 b FGG, § 64 b Abs. 3 FGG, § ZPO, § 53 Abs. 2 S. 2 GKG
Verfahrensgang:AG Sinzig 8 F 463/04 vom 17.01.2005

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 7 WF 123/05 vom 23.05.2005

Der Geschäftswert für ein (Hauptsache-)Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist in der Regel mit 3.000,00 EUR anzusetzen (§§ 110a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO).

Hinsichtlich des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens ist zu unterscheiden:

- soll durch die einstweilige Anordnung die Benutzung der Wohnung geregelt werden, beträgt der Wert 2.000,00 EUR (§§ 64 b Abs. 3 FGG, 24 S. 2 und 3 RVG, 53 Abs. 2 S. 2 GKG)

- ist die Benutzung des Hausrats zu regeln beträgt der Wert 1.200,00 EUR (§§ 64 b Abs. 3 FGG, 24 Abs. 2 und 3 RVG, 53 Abs. 2 S. 2 GKG)

- ansonsten beläuft sich der Wert auf 500,00 EUR (§§ 64 b Abs. 3 FGG, 24 S. 1 und 3 RVG).

Wird ein Rechtsanwalt sowohl mit dem Hauptsacheverfahren als auch mit dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung befasst, ist jeweils ein eigener Wert für beide Verfahrensgegenstände festzusetzen (§ 17 Nr. 4 RVG).

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 434/03 vom 20.05.2005

1. Für die Frage, ob bei einem Lagerarbeiter in einer Reifenfirma eine mindestens 50 prozentige Berufsunfähigkeit besteht, ist aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht nur eine Beurteilung der orthopädischen Beschwerden maßgebend. Weitere Beeinträchtigungen des Herzens, des Kreislaufs, der Amtungsorgane sowie eine psychische Beeinträchtigung können in der Gesamtschau eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit rechtfertigen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 22.9.1993 - IV ZR 203/92 - VersR 1993, 1470, 1471; vgl. auch Senatsurteile vom 27. August 1999 -10 U 105/91 - R+S 2000, 433 = Zfs 2000, 504 = VersR 2000, 1224; vom 10. November 2000 - 10 U 278/00 - NVersZ 2001, 212 = R+S 2002, 33 = VersR 2002,344; vom 29. Juni 2001 - 10 U 1073/99 - VersR 2002, 469; Urteil vom 29. November 2002 - 10 U 211/02 - NJW-RR 2003, 682 = VersR 2003, 759 LS).

2. Auch bei einer angeborenen Intelligenzminderung des VN kann eine Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit erst nach Eintritt des Vertragsverhältnisses erfolgt sein, insbesondere wenn diese in unmittelbaren Zusammenhang mit einer nach Vertragsschluss aufgetretenen depressiven Symptomatik steht (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.1.1993 - IV ZR 309/91 - VersR 1993, 469, 470).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 213/05 vom 19.05.2005

Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gegenüber einem Strafverfolgungsorgan gestanden hat. Eines richterlichen Geständnisses bedarf es nicht.

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