JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 23.04.2001, Aktenzeichen: 2 Ws 150/01

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ws 150/01

Beschluss vom 23.04.2001

Leitsatz:	Leitsatz: Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn eine vom Gesetzgeber ausdrücklich offen gelassene Rechtsfrage bisher obergerichtlich noch nicht entschieden ist.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 146,
Stichworte:	Markengesetz offensichtliche Rechtsverletzung Durchfuhr Transit,

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 23.04.2001, Aktenzeichen: 2 Ws 150/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.