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OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 WF 679/99

Beschluss vom 22.12.1999

Leitsatz:	Ein Anspruch auf Unterzeichnung der Anlage U zur Einkommensteuererklärung besteht jedenfalls dann, wenn weder Grund noch Höhe der in der Anlage U erfaßten Unterhaltszahlungen streitig sind. Darauf, ob die Durchführung des Realsplittings für den Unterhaltsschuldner steuerlich vorteilhaft ist, kommt es insoweit nicht an.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1569, ZPO § 91 a, ZPO § 97, ZPO § 127 Abs. 2,

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