JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 22.11.2001, Aktenzeichen: 2 Ss 304/01

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 304/01

Beschluss vom 22.11.2001

Leitsatz:	Wird ein Urteil an denselben Empfangsberechtigten zweimal zugestellt, ist für den Fristablauf für die Einlegung des Rechtsmittels allein der Zeitpunkt der ersten (wirksamen) Zustellung maßgeblich. § 37 III StPO gilt nur für die Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO 37 § III,
Stichworte:	Zustellung, Empfangsberechtigte, mehrere, dieselben,
Verfahrensgang:	StA Koblenz 2040 Js 10367/01.2 OWi -

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