Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 22.10.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 993/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 993/01

Beschluss vom 22.10.2001


Leitsatz:1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen allgemein gültig vorgeben.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die gesetzliche Begründungspflicht nach § 34 StPO verlangt dagegen nicht, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; das gilt insbesondere für letztinstanzliche Entscheidungen.
Rechtsgebiete:StPO, GG
Vorschriften:§ 24 StPO, § 34 StPO, § GG Art. 103 I
Stichworte:Ablehnung, Richter, Richterablehnung, Befangenheit, frühere Entscheidung, Mitwirkung, Begründung, Begründungspflicht, rechtliches Gehör
Verfahrensgang:StA Mainz 3311 Js 6203/01

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 22.10.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 993/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1173/01 vom 22.10.2001

1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen allgemein gültig vorgeben.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die gesetzliche Begründungspflicht nach § 34 StPO verlangt dagegen nicht, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; das gilt insbesondere für letztinstanzliche Entscheidungen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1271/01 vom 22.10.2001

1. Beim Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. S. 1 Nr. 1 StGB muss die unterbliebene Belehrung keine Berücksichtigung finden.

2. Für die Rechtmäßigkeit des Bewährungswiderrufs nach Ablauf der Bewährungszeit kommt es auf die Frage, von wem die zeitliche Verzögerung zu vertreten ist, nicht an, solange der Verurteilte kein Vertrauen in das Ausbleiben des Widerrufs bilden konnte.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 373/01 vom 22.10.2001

1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen allgemein gültig vorgeben.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die gesetzliche Begründungspflicht nach § 34 StPO verlangt dagegen nicht, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; das gilt insbesondere für letztinstanzliche Entscheidungen.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-KOBLENZ - 22.10.2001, 1 Ws 993/01 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum