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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 22.09.2003, Aktenzeichen: 10 W 355/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 W 355/03

Beschluss vom 22.09.2003


Leitsatz:Die Frage, ob eine Sittenwidrigkeit bei Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern vorliegt, hängt entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten ab. Von einer Sittenwidrigkeit eingegangener Kreditverträge kann nicht ausgegangen werden, wenn die Ehefrau selbst ein eigenes sachliches und persönliches Interesse an Aufnahme der Kredite hat, die Gewerbeanmeldung des neu gegründeten von ihrem Ehemann faktisch geführten Transportunternehmens auf ihre ihren Namen läuft und sie die Buchhaltung des Unternehmens führt, d.h. letztlich eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrem Ehemann besteht (in Anknüpfung an BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37, 42; BGH Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98 - WM 2001, 1330, 1331; OLG Koblenz Urteil vom 21. Juni 2002 - 10 U 1116/01 -).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 607 BGB, § 138 BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz 13 O 334/02 vom 11.04.2003

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 W 355/03 vom 22.09.2003

Die Frage, ob eine Sittenwidrigkeit bei Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern vorliegt, hängt entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten ab. Von einer Sittenwidrigkeit eingegangener Kreditverträge kann nicht ausgegangen werden, wenn die Ehefrau selbst ein eigenes sachliches und persönliches Interesse an Aufnahme der Kredite hat, die Gewerbeanmeldung des neu gegründeten von ihrem Ehemann faktisch geführten Transportunternehmens auf ihre ihren Namen läuft und sie die Buchhaltung des Unternehmens führt, d.h. letztlich eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrem Ehemann besteht (in Anknüpfung an BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37, 42; BGH Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98 - WM 2001, 1330, 1331; OLG Koblenz Urteil vom 21. Juni 2002 - 10 U 1116/01 -).

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Ein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist ausgeschlossen, wenn die Berufsunfähigkeit durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung herbeigeführt worden ist. Im Rahmen der Beweiswürdigung können für eine absichtliche Selbstverletzung - hier schwere Quetschung der linken Hand - folgende Umstände sprechen: VN, der über keinerlei Berufsausbildung verfügt, ist als selbständiger Schrotthändler mit geringem Einkommen tätig, hat indessen eine Vielzahl von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitsversicherungen mit Versicherungssummen in Millionen DM-Beträgen abgeschlossen; Schilderung des Unfallhergangs ist in sich widersprüchlich; VN befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und hatte deshalb ein Motiv für die Selbstschädigung, das dadurch erhärtet wird, dass der VN zuvor wegen geringfügiger Beträge sogar 3 Menschen ermordet und deshalb rechtskräftig verurteilt worden ist.
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