OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 W 355/03

Beschluss vom 22.09.2003


Leitsatz:Die Frage, ob eine Sittenwidrigkeit bei Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern vorliegt, hängt entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten ab. Von einer Sittenwidrigkeit eingegangener Kreditverträge kann nicht ausgegangen werden, wenn die Ehefrau selbst ein eigenes sachliches und persönliches Interesse an Aufnahme der Kredite hat, die Gewerbeanmeldung des neu gegründeten von ihrem Ehemann faktisch geführten Transportunternehmens auf ihre ihren Namen läuft und sie die Buchhaltung des Unternehmens führt, d.h. letztlich eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrem Ehemann besteht (in Anknüpfung an BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37, 42; BGH Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 337/98 - WM 2001, 1330, 1331; OLG Koblenz Urteil vom 21. Juni 2002 - 10 U 1116/01 -).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 607 BGB, § 138 BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz 13 O 334/02 vom 11.04.2003

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2. Das vom VN geschilderte Geschehen kann nach derzeitigem medizinischen Stand keine traumatische Bandscheibenverletzung, sondern allenfalls eine Distorsion mit einer anschließenden Arbeitsunfähigkeit von ca. 6 bis 8 Wochen herbeigeführt haben.
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