JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 22.01.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 221/02

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 221/02

Beschluss vom 22.01.2003

Leitsatz:	1. Unter Rechtsfortbildung wird nicht nur die Aufstellung von Leitsätzen für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie die rechtsschöpferische Ausfüllung von Gesetzeslücken verstanden, sondern auch die Klärung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, wobei nicht nur formelle, sondern alle Gesetze im materiellen Sinn, mithin auch Verordnungen, gemeint sind. 2. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshofs) reicht nicht weiter als dessen Entscheidungskompetenz; hat er gemäß Art. 130 a der Landesverfassung geprüft, ob der Antragsteller durch eine Rechtsverordnung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt ist, ist damit über die Vereinbarkeit der Verordnung mit dem Grundgesetz nicht entschieden.
Rechtsgebiete:	POG, Gefahrenabwehrverordnung
Vorschriften:	POG § 27, Gefahrenabwehrverordnung "gefährliche Hunde" § 6 I Nr. 5, OWiG § 80 I Nr. 1,
Stichworte:	Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, Fortbildung des Rechts, Gefährliche Hunde, Gefahrenabwehrverordnung, Verfassungsmäßigkeit, Landesverfassung, Verfassungsgerichtshof, Bindungswirkung,

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