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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 22.01.2001, Aktenzeichen: 1 Ss 283/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 283/00

Beschluss vom 22.01.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Zu den Begriffen des Anvertrautseins, des Dienens und der Pflichtwidrigkeit als Tatbestandsmerkmale des Parteiverrats.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 356 StGB
Stichworte:Parteiverrat, anvertrauen, Anvertrautsein, dienen, Pflichtwidrigkeit

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 163/00 (Baul) vom 17.01.2001

Leitsatz:

Zur Bezeichnung des Umlegungsgebietes (§ 47 BauGB) kann im Einzelfall eine schlagwortartige ortsbekannte Benennung ohne Angabe des im einzelnen ausgeführten Grenzverlaufs genügen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 273/00 vom 15.01.2001

Leitsatz:

Gem. § 344 Abs.2 Satz 2 StPO ist es notwendig, unter Darlegung bestimmter Tatsachen, die im Einzelnen und ohne Bezugnahme auf Aktenteile oder sonstige Schriftstücke aufzuführen sind, einen konkreten Verfahrensfehler zu behaupten. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß enthaltenden Tatsachen muss so vollständig und genau sein, dass allein aufgrund der Begründungsschrift geprüft werden kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, sofern das tatsächliche Vorbringen zutrifft. Erforderlich ist somit eine aus sich heraus verständliche und zusammenhängende Darlegung aller entscheidungsrelevanten Umstände und Vorgänge einschließlich solcher, die der Rüge den Boden entziehen könnten. Der Rechtsmittelführer darf insbesondere Tatsachen, die für ihn im Rahmen der Gesamtwürdigung eines bestimmten Verfahrensgeschehens nachteilig sein könnten, nicht einfach übergehen (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 1997 - 1 Ss 27/97 -; 16. Dezember 1998 - 1 Ss 337/98 -; 4. Januar 1999 - 1 Ss 287/98).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 18/2001 vom 15.01.2001

Klagt ein Bauherr als Schadensersatz gegen den Baunternehmer Rechtsanwaltskosten ein, die er als Zwangsvollstreckungsschuldner seinem Prozessgegner (Nachbarn) im Rahmen einer ZV nach §§ 887 II, 788 ZPO erstattet hat, so sind diese Rechtsanwaltskosten keine Kosten dieses Rechtsstreits ( Schadensersatzprozess ) und daher auch nicht gem. §§ 91 I, 103 I ZPO erstattbar.

Das gilt auch dann, wenn das Gericht im Schadensersatzprozess den insoweit materiel eingeklagten Schaden (Rechtsanwaltskosten) in seinem Urteil mit der Begründung abgewiesen hat, diesen Schaden könne der Kläger sich in der nachfolgenden Kostenfestsetzung einfacher und billiger titulieren lassen. Diese Urteilsfeststellungen binden den Rechtspfleger nicht.
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