JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 21.11.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 1449/01

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 1449/01

Beschluss vom 21.11.2001

Leitsatz:	Für die Kostentragungspflicht nach §§ 464 a Abs. 1 S. 2, 465 Abs. 1 StPO, die auch alle durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Auslagen der Staatskasse, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tat i.S.d. § 264 StPO stehen, und damit auch die Telefonüberwachungskosten umfasst, ist es unerheblich, ob der Verurteilte zu der Zeit, als die Kosten entstanden sind, bereits Verdächtigter oder Beschuldigter war. Die Erstattungspflicht umfasst auch die Auslagen für Ermittlungen, die zu seiner Identifizierung geführt haben.
Rechtsgebiete:	GKG, StPO, SEG
Vorschriften:	GKG § 5 Abs. 2, StPO § 100 a, StPO § 264, StPO § 464 a Abs. 1 S. 2, StPO § 465 Abs. 1, StPO § 466 S. 1, StPO § 466 S. 2, SEG § 17 a Abs. 1 Nr. 3,
Stichworte:	Kosten, Kostentragungspflicht, Auslagen der Staatskasse, Telefonüberwachungskosten, Auslagen für Ermittlungen, Mitverurteilter, Mitangeklagter,
Verfahrensgang:	StA Mainz 3682 Js 15834/97

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