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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 21.09.2004, Aktenzeichen: 1 Ws 561/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 561/04

Beschluss vom 21.09.2004


Leitsatz:Straftäter, die schon bei ihrer Verurteilung als besonders gefährlich eingeschätzt wurde, gegen die jedoch aufgrund der früheren Gesetzeslage noch keine Sicherungsverwahrung verhängt werden konnte, und die sich im anschließenden Strafvollzug jeglicher Resozialisierung und Therapierung verweigern, können allein wegen dieser Verweigerungshaltung nicht nach § 66 b StGB in anschließende (nachträgliche) Sicherungsverwahrung genommen werden. Die Verweigerungshaltung wird zwar erst im Strafvollzug erkennbar; sie allein lässt aber die Gefährlichkeit weder erstmals hervortreten noch rechtfertigt sie deren Neubewertung; sie macht nur deutlich, dass die bereits bestehende und erkannte Gefährlichkeit durch den Vollzug nicht gemindert oder beseitigt wurde. Das bloße Fehlschlagen einer erhofften Resozialisierung bei ansonsten unauffälligem und ordnungsgemäßem Vollzugsverhalten ist ein Problem, das von § 66 b StGB nicht erfasst wird und nach dem Willen des Gesetzgebers auch nicht erfasst werden sollte.
Rechtsgebiete: StGB, StPO, JGG
Vorschriften:§ 66 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 66b StGB, § 66b Abs. 2 StGB, § 275a StPO, § 275a Abs. 5 StPO, § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO, § 454 Abs. 2 StPO, § 45 JGG, § 106 Abs. 3 JGG
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 1004 Js 8403/95 vom 03.08.2004

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