OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 561/04

Beschluss vom 21.09.2004


Leitsatz:Straftäter, die schon bei ihrer Verurteilung als besonders gefährlich eingeschätzt wurde, gegen die jedoch aufgrund der früheren Gesetzeslage noch keine Sicherungsverwahrung verhängt werden konnte, und die sich im anschließenden Strafvollzug jeglicher Resozialisierung und Therapierung verweigern, können allein wegen dieser Verweigerungshaltung nicht nach § 66 b StGB in anschließende (nachträgliche) Sicherungsverwahrung genommen werden. Die Verweigerungshaltung wird zwar erst im Strafvollzug erkennbar; sie allein lässt aber die Gefährlichkeit weder erstmals hervortreten noch rechtfertigt sie deren Neubewertung; sie macht nur deutlich, dass die bereits bestehende und erkannte Gefährlichkeit durch den Vollzug nicht gemindert oder beseitigt wurde. Das bloße Fehlschlagen einer erhofften Resozialisierung bei ansonsten unauffälligem und ordnungsgemäßem Vollzugsverhalten ist ein Problem, das von § 66 b StGB nicht erfasst wird und nach dem Willen des Gesetzgebers auch nicht erfasst werden sollte.
Rechtsgebiete:StGB, StPO, JGG
Vorschriften:§ 66 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 66b StGB, § 66b Abs. 2 StGB, § 275a StPO, § 275a Abs. 5 StPO, § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO, § 454 Abs. 2 StPO, § 45 JGG, § 106 Abs. 3 JGG
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 1004 Js 8403/95 vom 03.08.2004

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 20/04 vom 09.09.2004

1. Im Rahmen einer Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung ist die "mitversicherte" Ehefrau für die Geltendmachung von Ansprüchen aktivlegitimiert, wenn sie nicht als bloße Gefahrperson anzusehen ist. Dies richtet sich danach, ob der VN ausschließlich ein eigenes Interesse oder zumindest auch ein fremdes Interesse mitversichert hat. Durch die Einfügung des § 178 a VVG ist die Fremdversicherung nicht abgeschafft worden. Bei Benennung des einkommenslosen Ehegatten und/oder minderjähriger Kinder des VN ist mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung davon auszugehen, dass diese nur Gefahrpersonen im Rahmen einer Eigenversicherung des VN sind. Wird dagegen die Versicherung auch auf die Person des erwerbstätigen Ehegatten genommen und scheidet daher ein eigener Vermögensvorteil des VN infolge Krankheit des Ehegatten aus, so ist von einer Versicherung im fremden Interesse auszugehen.

2. Für die Frage, ob eine Krankenanstalt als "gemischte Anstalt" im Sinne von § 4 Abs. 5 MB/KK 94 anzusehen ist, kommt es darauf an, ob nach dem objektiven Erscheinungsbild der Eindruck besteht, dass in der Klinik auch mit Kurbehandlungen gerechnet werden muss (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4.3. und 29.4.2004 - 10 U 893/03 - VersR 2004, 1126).

3. Ein Anspruch auf eine stationäre Heilbehandlung in einer sogenannten "gemischten Anstalt" kann nach § 4 Abs. 5 MB/KK 94 nur dann bestehen, wenn die Leistung vor Antritt des Aufenthalts schriftlich zugesagt worden ist. Über die Erteilung einer Leistungszusage hat der Versicherer nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 51/04 vom 09.09.2004

Von einer Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen krasser Überforderung eines Familienmitglieds kann nicht ausgegangen werden, wenn Kreditvertrag und Bürgschaftsvertrag nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang abgeschlossen oder gar die Gewährung des Kredits an den Abschluss des Bürgschaftsvertrages geknüpft wird und der Kreditvertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages längst bewilligt und ausgezahlt war (in Anknüpfung an BGH Urt. v. 16.1.1997 - IX ZR 250/95 - ZIP 1997, 446; Urt. V. 18.12.1997 - IX ZR 271/96 - NJW 1998, 597, 598 = ZIP 1998, 196, 197; BGHZ 125, 206, 210 f. = NJW 1994, 1278; BGHZ 128, 230, 232, 234 = NJW 1995, 592; BGHZ 132, 328, 330 = NJW 1996, 2088; BGH Urt. V. 18.1.1996 - IX ZR 171/95 - ZIP 1996, 495 = NJW 1996, 1274; vgl. auch Senatsurteile vom 21. Juni 2002 - 10 U 1116/01 und vom 7. April 2000 - 10 U 753/98)).

Der Bürge kann sich nicht darauf berufen, aus reiner emotionaler Verbundenheit zum Vater eine Bürgschaftserklärung abgegeben zu haben, wenn er Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer der GmbH (Hauptschuldnerin) war und er über das wirtschaftliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Unternehmens auch als Mitgeschäftsführer die Geschicke des Unternehmens in der Hand hatte.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1155/03 vom 06.09.2004

1. Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist und deren ärztlichen Feststellung spätestens innerhalb von 15 Monaten handelt es sich nicht um die Begründung einer Obliegenheit, sondern lediglich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung. Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es nicht an. Die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist hingegen eine Ausschlussfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann. Es genügt zur Wahrung dieser Frist, dass innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet wird, es sei eine Invalidität eingetreten (im Anschluss an BGHZ 130, 171, 173 f. = VersR 1995, 1179, 1180; BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 175, 176; Senatsurteile vom 27. August 1999 r+s 2000, 129; vom 19. Mai 2000 Zfs 2000, 454; Senatsbeschlüsse vom 23. März 2001 OLGR 2001, 421 und vom 20. Februar 2003 - 10 U 1201/02 ).

2. Die in § 2 IV AUB 95 enthaltene Ausschlussklausel (Psychoklausel) verstößt weder gegen das AGBG a.F. noch gegen §§ 305 c, 307 Nr. 2 BGB n.F. (entgegen der Ansicht des Thüringischen Oberlandesgerichts VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; offen gelassen BGH VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881).
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