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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 21.09.1999, Aktenzeichen: 5 W 632/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 W 632/99

Beschluss vom 21.09.1999


Leitsatz:Ist der Schuldner zur Anlegung eines PKW-Stellplatzes rechtskräftig verurteilt, so kann daraus jedenfalls dann nicht nach § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn der Nachbar des Schuldners sich im Rahmen eines bestandskräftigen Bescheides (unter Hinweis auf Geländegefahren durch Aufschüttungen) gegen die beantragte Erteilung einer Baugenehmigung des Schuldners gewehrt hat.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 888 ZPO
Stichworte:Urteil auf Herstellung von Stellplätzen, bestandskräftige Ablehnung eines Baugenehmigungsantrages
Verfahrensgang:LG Trier 11 O 251/97
Rechtskraft:ja

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