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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 21.06.2007, Aktenzeichen: 4 SmA 29/07 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 SmA 29/07

Beschluss vom 21.06.2007


Leitsatz:1. In Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) erfolgt die Entscheidung des Streites mehrerer Gerichte über die sachliche Zuständigkeit durch das nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zuständige Gericht. Es liegt dann kein Fall der §§ 5, 199 FGG vor.

2. Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz folgen den Regelungen des FGG. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren nach § 12 SpruchG. Damit entscheidet in Rheinland-Pfalz aufgrund des § 10 Abs. 2 der LVO über die gerichtlliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das OLG Zweibrücken auch über Verfahren aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz.
Rechtsgebiete:ZPO, FGG, SpruchG, LVO
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 5 FGG, § 199 FGG, § 12 SpruchG, § 10 Abs. 2 LVO
Verfahrensgang:LG Koblenz 1 HK.O 110/03

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 4 SmA 29/07 vom 21.06.2007

1. In Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) erfolgt die Entscheidung des Streites mehrerer Gerichte über die sachliche Zuständigkeit durch das nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zuständige Gericht. Es liegt dann kein Fall der §§ 5, 199 FGG vor.

2. Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz folgen den Regelungen des FGG. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren nach § 12 SpruchG. Damit entscheidet in Rheinland-Pfalz aufgrund des § 10 Abs. 2 der LVO über die gerichtlliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das OLG Zweibrücken auch über Verfahren aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1799/05 vom 18.06.2007

Bei der Rückforderung von Leistungen in Fällen eines formungültigen Grundstückskaufvertrages greift § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ein. Dieser Rückforderungsanspruch ist gemäß § 815 BGB nur ausgeschlossen, wenn der Eintritt des bezweckten Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hat.

Eine Provisionsbestimmung im Grundstückskaufvertrag zugunsten des Maklers ist unwirksam, wenn der Grundstückskaufvertrag wegen Formmangels des Schwarzkaufs anfänglich unwirksam war und nicht durch Vollziehung wirksam geworden ist.

Die Maklerklausel unterläge sonst einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie verstieße gegen die gesetzliche Leitbildfunktion der Erfolgsabhängigkeit der Maklerprovision und bei Kenntnis aller Beteiligten vom Schwarzkauf auch gegen die guten Sitten.

Grundsätzlich können sich die Parteien eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages auf dessen Nichtigkeit berufen und den gezahlten Maklerlohn zurückfordern, ohne sich schon dadurch dem Vorwurf des treuwidrigen Handelns im Sinne auszusetzen. Der Rückforderungsanspruch entsteht erst dann, wenn sicher davon auszugehen ist, dass der Erfolg des Vertrages nicht mehr eintritt.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 770/06 vom 15.06.2007

Eine tarifliche Beschränkung in der PKV auf 20 psychotherapeutische Sitzungen im Jahr ist wirksam.

Eine Klageerweiterung eines in erster Instanz unterlegenen Berufungsklägers kann zuzulassen sein, wenn feststeht, dass die erweiterte Klage aus den gleichen Gründen abzuweisen ist, die zur Zurückweisung der Berufung führen (wobei etwa im Fall einer abweichenden revisionsgerichtlichen Entscheidung die Zulassung bei mangelnder Spruchreife wieder in Frage gestellt werden kann).

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