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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 21.06.2007, Aktenzeichen: 4 SmA 29/07 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 SmA 29/07

Beschluss vom 21.06.2007


Leitsatz:1. In Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) erfolgt die Entscheidung des Streites mehrerer Gerichte über die sachliche Zuständigkeit durch das nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zuständige Gericht. Es liegt dann kein Fall der §§ 5, 199 FGG vor.

2. Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz folgen den Regelungen des FGG. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren nach § 12 SpruchG. Damit entscheidet in Rheinland-Pfalz aufgrund des § 10 Abs. 2 der LVO über die gerichtlliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das OLG Zweibrücken auch über Verfahren aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz.
Rechtsgebiete:ZPO, FGG, SpruchG, LVO
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 5 FGG, § 199 FGG, § 12 SpruchG, § 10 Abs. 2 LVO
Verfahrensgang:LG Koblenz 1 HK.O 110/03

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Bei der Rückforderung von Leistungen in Fällen eines formungültigen Grundstückskaufvertrages greift § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ein. Dieser Rückforderungsanspruch ist gemäß § 815 BGB nur ausgeschlossen, wenn der Eintritt des bezweckten Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hat.

Eine Provisionsbestimmung im Grundstückskaufvertrag zugunsten des Maklers ist unwirksam, wenn der Grundstückskaufvertrag wegen Formmangels des Schwarzkaufs anfänglich unwirksam war und nicht durch Vollziehung wirksam geworden ist.

Die Maklerklausel unterläge sonst einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie verstieße gegen die gesetzliche Leitbildfunktion der Erfolgsabhängigkeit der Maklerprovision und bei Kenntnis aller Beteiligten vom Schwarzkauf auch gegen die guten Sitten.

Grundsätzlich können sich die Parteien eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages auf dessen Nichtigkeit berufen und den gezahlten Maklerlohn zurückfordern, ohne sich schon dadurch dem Vorwurf des treuwidrigen Handelns im Sinne auszusetzen. Der Rückforderungsanspruch entsteht erst dann, wenn sicher davon auszugehen ist, dass der Erfolg des Vertrages nicht mehr eintritt.

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Eine tarifliche Beschränkung in der PKV auf 20 psychotherapeutische Sitzungen im Jahr ist wirksam.

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1. Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ verlangt für die Erteilung der Vollstreckungsklausel, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt wurde. Die Art der Zustellung richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Urteilsstaates, insbesondere nach den von diesem Staat geschlossenen Staatsverträgen.

2. Im Anwendungsbereich des Haager Zustellungsabkommens (HZÜ) ist eine vereinfachte Zustellung (Übersendung unmittelbar durch die Post an im Ausland befindliche Personen - nur vorgesehen, wenn der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt hat. Dies hat die Bundesrepublik durch § 6 Ausführungsgesetz zum Haager Übereinkommen getan. Es ist eine förmliche Zustellung mit Übersetzung oder die formlose Übergabe bei Annahmebereitschaft des Empfängers erforderlich.

3. Von einer Annahmebereitschaft kann nicht ausgegangen werden, wenn der Empfänger das dänische Gericht um Übersendung der Urkunde in deutscher Sprache bittet. Dies stellt einen wirksamen Vorbehalt dar. Der Widerspruch muss nicht sofort bei Zustellung erklärt werden. Die Zustellung der Entscheidung soll nur gewährleisten, dass die Gegenpartei von dem Urteil Kenntnis erlangt und Gelegenheit hat, ihm freiwillig nachzukommen, ehe die Zwangsvollstreckung zugelassen wird (in Anknüpfung an BGH NJW 2007, 775, 778; OLG Düsseldorf IPrax 2005, 148 f.; BGFH IPrax 2003, 351).

4. Eine zunächst fehlende Zustellung kann auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden, wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten.

5. Zum Umfang der Überprüfung des Inhalts einer zu vollstreckenden Entscheidung.
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