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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 21.06.2004, Aktenzeichen: 10 U 945/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 945/03

Beschluss vom 21.06.2004


Leitsatz:In der Warenkreditversicherung nach den AVB Warenkredit 1984 bedarf es für den Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit bei Auslandssachverhalten keiner ergänzenden Vertragsauslegung zu § 9 AVB Warenkredit 1984, wenn für diese eine Zusatzklausel vereinbart ist, nach der Zahlungsunfähigkeitauch dann vorliegt, "wenn infolge nachgewiesener ungünstiger Umstände eine Bezahlung aussichtslos erscheint, weil eine Zwangsvollstreckung, ein Konkursantrag oder eine andere gegen den Kunden gerichtete Maßnahme des Versicherungsnehmers keinen Erfolg verspricht" (Abgrenzung zu BGH, VersR 2002 S. 845). Für die betreffenden Fälle ist wie bei § 9 AVB Warenkredit 1984 der Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit damit abschließend definiert.
Rechtsgebiete:AVB Warenkredit 1984, ZPO, InsO, KO
Vorschriften:§ 1 AVB Warenkredit 1984, § 9 AVB Warenkredit 1984, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 102 Abs. 2 KO
Verfahrensgang:LG Mainz 10 HK.O 18/03 vom 17.06.2003

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