JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 21.06.2001, Aktenzeichen: (1) Ausl.- III-19/00

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: (1) Ausl.- III-19/00

Beschluss vom 21.06.2001

Leitsatz:	Ist ein Auslieferungsersuchen auf einem nicht zugelassenen Geschäftsweg eingegangen, muss die Bewilligungsbehörde prüfen, ob sie auf die Einhaltung des Geschäftsweges verzichtet, bevor das Oberlandesgericht eine Entscheidung trifft, die mit einem Eingriff in Grundrechte des Verfolgten verbunden sein kann.
Rechtsgebiete:	EuAlÜbk, 2. ZP-EuAlÜbk
Vorschriften:	EuAlÜbk Art. 12 I, 2. ZP-EuAlÜbk Nr. 5,
Stichworte:	Auslieferung, Geschäftsweg, ministerieller,

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 21.06.2001, Aktenzeichen: (1) Ausl.- III-19/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.