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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 20.12.2000, Aktenzeichen: 13 UF 548/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 UF 548/00

Beschluss vom 20.12.2000


Leitsatz:Rentenanwartschaften, die durch eine Beitragsnachentrichtung während der Ehezeit erworben worden sind, sind beim Versorgungsausgleich auch dann zu berücksichtigen, wenn die Beitragsnachzahlung mit Mitteln ermöglicht worden ist, die der Partei darlehensweise zur Verfügung gestellt worden sind.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587 Abs. 1 S. 2 BGB

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 UF 548/00 vom 20.12.2000

Rentenanwartschaften, die durch eine Beitragsnachentrichtung während der Ehezeit erworben worden sind, sind beim Versorgungsausgleich auch dann zu berücksichtigen, wenn die Beitragsnachzahlung mit Mitteln ermöglicht worden ist, die der Partei darlehensweise zur Verfügung gestellt worden sind.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 U 927/00 vom 18.12.2000

Wird aufgrund eines Treuhandvertrages und einer notariellen Vollmacht vom Treuhänder ein Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fondsanteils abgeschlossen, so ist der Darlehensvertrag weder nach den Bestimmungen des HaustürWG unwirksam noch wegen Verstosses gegen das RBerG nach § 134 BGB nichtig.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 669/00 vom 11.12.2000

Leitsatz:

Der Antragsteller kann die Monatsfrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO nicht dadurch umgehen, dass er nach Verwerfung seines Klageerzwingungsantrages die bereits bekannten und von der Staatsanwaltschaft als nicht anklagewürdig angesehenen Tatsachen ohne weitergehenden Sachvortrag erneut zur Anzeige bringt (s.a. OLG Düsseldorf NStE Nr. 26 zu § 172 StPO; NStZ-RR 00, 1462).
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