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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 20.08.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 729/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 729/01

Beschluss vom 20.08.2001


Leitsatz:Das Verschweigen wesentlicher, dem Anzeigevorwurf entgegenstehender Ermittlungsergebnisse macht den Klageerzwingungsantrag unzulässig.
Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 172 II 1 StPO, § 323 c StGB
Stichworte:Antragsschrift, Darstellung des Ermittlungsverfahrens, Klageerzwingungsverfahren, Unglücksfall, Verschweigen von Ermittlungsergebnissen, Zulässigkeit
Verfahrensgang:StA Koblenz 2010 Js 33512/00

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2. Bei zugeteilter Prüfungsnummer bleibt aber eine Täuschung über die an einen Prädikatswein zu stellenden qualitativen Anforderungen und den Fortbestand des der Zuteilung zugrundeliegenden Prüfungsbescheids möglich (BGH ZLR 1987, 638, 642; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.3.98 - 1 Ss 205/97 -, ZLR 1998, 348).

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