JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 20.02.2001, Aktenzeichen: 14 W 115/01

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 115/01

Beschluss vom 20.02.2001

Leitsatz:	Enthält die Zuladung des Zeugen ( § 273 ZPO ), wie es § 377 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ("Gegenstand der Vernehmung") fordert, das Beweisthema und ist ferner gem. § 379 ZPO ein Auslagenvorschuss aufgegeben, so handelt es sich dadurch dabei noch nicht um einen stillschweigenden vorterminlichen Beweisbeschluss nach § 358 a ZPO, der eine Beweisgebühr auslösen würde.
Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO
Vorschriften:	BRAGO § 31 Abs. 1 Ziff. 3, ZPO § 273,
Stichworte:	Zuladung des Zeugen mit Beweisthema,
Verfahrensgang:	LG Mainz 9 O 265/98
Rechtskraft:	ja

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