Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 20.01.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 283/02 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 283/02

Beschluss vom 20.01.2003


Leitsatz:1. Bei Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen durch Zeichen 274 setzt eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung in jedem Fall voraus, dass der Kraftfahrer das beschränkende Verkehrszeichen wahrgenommen hat.

2. Für die Zumessung der Geldbuße sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zwar beachtlich, aber nicht stets bestimmend sein und nicht im Vordergrund stehen. Grundsätzlich kann sich der Bußgeldrichter auf solche Feststellungen beschränken, die eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen in Bezug auf eine bestimmte, der Bedeutung der Sache angemessene Geldbuße nach allgemeiner Lebenserfahrung im Regelfall begründen. Häufig wird die Fähigkeit, eine bestimmte Geldbuße aufzubringen, schon den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, vor allem seiner beruflichen Tätigkeit und Stellung, ohne weiteres zu entnehmen sein.
Rechtsgebiete:StVO, OWiG
Vorschriften:§ 3 StVO, § 17 III OWiG
Stichworte:Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter Vorsatz, Geldbuße, Bemessung, wirtschaftliche Verhältnisse, Berücksichtigung, Urteilsdarstellung, Darstellungsanforderungen

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 20.01.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 283/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 283/02 vom 20.01.2003

1. Bei Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen durch Zeichen 274 setzt eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung in jedem Fall voraus, dass der Kraftfahrer das beschränkende Verkehrszeichen wahrgenommen hat.

2. Für die Zumessung der Geldbuße sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zwar beachtlich, aber nicht stets bestimmend sein und nicht im Vordergrund stehen. Grundsätzlich kann sich der Bußgeldrichter auf solche Feststellungen beschränken, die eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen in Bezug auf eine bestimmte, der Bedeutung der Sache angemessene Geldbuße nach allgemeiner Lebenserfahrung im Regelfall begründen. Häufig wird die Fähigkeit, eine bestimmte Geldbuße aufzubringen, schon den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, vor allem seiner beruflichen Tätigkeit und Stellung, ohne weiteres zu entnehmen sein.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 35/03 vom 17.01.2003

Überzahlte Kosten können gem. § 104 ZPO zurückfestgesetzt werden, wenn die Rückzahlungspflicht und der Rückzahlungsbetrag unstreitig sind. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses des Rückzahlungsschuldners bedarf es nicht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 183/02 vom 16.01.2003

Es verstößt nicht gegen den Zweifelssatz, wenn im Falle einer Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage Truvelo M 42 der Feststellung der dem Betroffenen anzulastenden Geschwindigkeit der vom Standardgerät (Hauptrechner) ermittelte Wert auch dann zu Grunde gelegt wird, wenn er höher ist als der des Kontrollgeräts (Kontrollrechner).

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-KOBLENZ - 20.01.2003, 1 Ss 283/02 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum