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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 19.10.1998, Aktenzeichen: 14 W 707/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 707/98

Beschluss vom 19.10.1998


Leitsatz:§ 32 I BRAGO

Prozessgebühr des Beklagten bei Klagerücknahme-Kenntnis

Endet der Auftrag des Beklagtenanwaltes infolge einer Klagerücknahme, so tritt die Ermäßigung auf eine 5/10 Prozessgebühr (§ 32 I BRAGO) nur ein, wenn der Anwalt vor Einreichung der Klageerwiderung von der Klagerücknahme Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (Anschluss an Senat 14 W 11/94; ungenau Hartmann KostG, 28. Aufl., § 32 Rdnr. 34 beim Zitat des Senates JurBüro, 91, 76, da Rechtsmittelinstanz).

OLG Beschluß 19.10.1998 14 W 707/98
rechtskräftig: 08.10.1999
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 32 I BRAGO
Stichworte:

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 707/98 vom 19.10.1998

§ 32 I BRAGO

Prozessgebühr des Beklagten bei Klagerücknahme-Kenntnis

Endet der Auftrag des Beklagtenanwaltes infolge einer Klagerücknahme, so tritt die Ermäßigung auf eine 5/10 Prozessgebühr (§ 32 I BRAGO) nur ein, wenn der Anwalt vor Einreichung der Klageerwiderung von der Klagerücknahme Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (Anschluss an Senat 14 W 11/94; ungenau Hartmann KostG, 28. Aufl., § 32 Rdnr. 34 beim Zitat des Senates JurBüro, 91, 76, da Rechtsmittelinstanz).

OLG Beschluß 19.10.1998 14 W 707/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 687/98 vom 12.10.1998

§ 91 II 2 ZPO

Distanzanwaltsmehrkosten i.d.R. erstattungsfähig

Die Mehrkosten des Distanzanwaltes (Anwalt mit Sitz im Bezirk des Landgerichts) gleichen sich i.d.R. mit den Parteiinformationskosten aus. Sie sind daher im Regelfall erstattungsfähig.

OLG Beschluß 12.10.1998 14 W 687/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 645/98 vom 22.09.1998

§ 91 ZPO

Notwendigkeit eines Privatgutachtens zur Erfüllung der Darlegungslast

Die Partei ist befugt, ausnahmsweise einen Privatgutachter zuzuziehen, wenn sie nur so ihrer Darlegungslast entsprechen kann. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Gutachters durch den Beklagten ist nicht dann schon zu verneinen, wenn es später aus einem formalen Grund zur Klageabweisung kommt, es sei denn, die Prozessentscheidung gestützt auf diesen Punkt ist von Anfang an evident.

OLG Beschluß 22.09.1998 14 W 645/98
rechtskräftig: 08.10.1999
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