JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 19.04.2001, Aktenzeichen: 1 Ss 91/01

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 91/01

Beschluss vom 19.04.2001

Leitsatz:	Leitsatz: Die behördeninterne Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens, die mit Unterschrift oder Handzeichen des Anordnenden versehen in den Akten dokumentiert ist, hat auch dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn sich kein EDV-Ausdruck des Anhörungsbogens in den Akten befindet.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 33 I Nr. 1,
Stichworte:	Ordnungswidrigkeit, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung, Anhörungsbogen, Anordnung,

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