JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 19.02.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 31/03

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 31/03

Beschluss vom 19.02.2003

Leitsatz:	1. Die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen führt lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit, bei der sich der tatbestandsmäßige Umfang nur aus dem Zinsverlust des Staates errechnet; erst die Abgabe der falschen Jahreserklärung bewirkt die endgültige Verkürzung auf Dauer. 2. Maßgeblich für die Abgrenzung einer Steuerverkürzung auf Zeit zur dauernden Verkürzung ist der Wille des Täters zur Tatzeit. 3. Die nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung durch Rechnungsberichtigung berührt zwar die Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung nicht, sie ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Tatauswirkungen von wesentlicher strafmildernder Bedeutung.
Rechtsgebiete:	AO, StGB
Vorschriften:	AO § 370, StGB § 46 II,
Stichworte:	Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung, Vorsteuerabzug, Umsatzsteuervoranmeldungen, Steuerverkürzung, Strafzumessung,

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