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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 19.01.1999, Aktenzeichen: 14 W 47/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 47/99

Beschluss vom 19.01.1999


Leitsatz:§ 25 II 1 GKG

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung am Instanzende

Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG ist eine abschließende Streitwertfestsetzung nach Instanzende durch die Vollkammer geboten, falls eine Verfahrensstreitwertfestsetzung fehlt oder nach den §§ 14 bis 20 GKG nicht bindet.

OLG Beschluß 19.01.1999 14 W 47/99
rechtskräftig: 17.10.1999
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 25 II 1 GKG
Stichworte:

Volltext

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Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG ist eine abschließende Streitwertfestsetzung nach Instanzende durch die Vollkammer geboten, falls eine Verfahrensstreitwertfestsetzung fehlt oder nach den §§ 14 bis 20 GKG nicht bindet.

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§ 91 ZPO

Übernahme nicht notwendiger Kosten im Prozessvergleich

Parteien können in einem Vergleich die (teilweise) Übernahme der Kosten einer Partei durch den Gegner vereinbaren, auch wenn die von der Partei verursachten Kosten nicht notwendig i.S. von § 91 ZPO waren.

OLG Beschluß 15.01.1999 14 W 39/99
rechtskräftig: 17.10.1999

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§ 104 I 2 ZPO

Nichtbescheiden eines Zinsantrages bei der Kostenfestsetzung

Gibt das Erstgericht dem Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich des Zinsbegehrens in zeitlicher Hinsicht nicht voll statt, so liegt darin (ohne besonderen Ausspruch) keine Teilabweisung. Eine entsprechende Kostenfestsetzungserinnerung des Klägers fällt dem Rechtsmittelgericht nicht an. Es ist vielmehr eine erstinstanzliche Schlussentscheidung zu treffen.

OLG Beschluß 14.01.1999 14 W 37/99
rechtskräftig: 17.10.1999

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