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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 18.04.2000, Aktenzeichen: 15 UF 160/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 15 UF 160/00

Beschluss vom 18.04.2000


Leitsatz:Enthält der Unterhaltstitel, dessen Umstellung begehrt wird, keine nach Altersstufen gestaffelten Unterhaltsbeträge, so kann nunmehr eine dem Ausgangsbetrag angepasste erhöhte Festsetzung für die einzelnen Altersstufen erfolgen.
Rechtsgebiete:KindUG, ZPO
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 KindUG Art. 5, § 645 ff ZPO, § 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 15 UF 160/00 vom 18.04.2000

Enthält der Unterhaltstitel, dessen Umstellung begehrt wird, keine nach Altersstufen gestaffelten Unterhaltsbeträge, so kann nunmehr eine dem Ausgangsbetrag angepasste erhöhte Festsetzung für die einzelnen Altersstufen erfolgen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 226/00 vom 18.04.2000

Leitsatz:

1.

Verletzter i.S.d. § 111 k StPO ist jeder, dem der Besitz an beweglichen Sachen unmittelbar entzogen worden ist. Übt ein Besitzdiener (§ 855 BGB) den (Mit-)Gewahrsam an beweglichen Sachen aus, ist nur der Geschäftsherr unmittelbarer Besitzer und damit Verletzter.

2.

Ansprüche Dritter stehen der Herausgabe beschlagnahmter Sachen an den Verletzten nur dann entgegen, wenn sie das Recht auf deren Besitz begründen.

3.

Die Absicht des rechtskräftig Verurteilten, ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben, hindert die Herausgabe beschlagnahmter Sachen an den Verletzten nicht.

4.

Über die Herausgabe entscheidet nach Rechtskraft des Urteils das Gericht der letzten Tatsacheninstanz.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 W 55/2000 vom 11.04.2000

Leitsatz:

Ein Ersatzanspruch nach dem StrEG für nicht genommenen bzw. nicht nehmbaren Urlaub besteht grundsätzlich neben einem Anspruch aus § 7 Abs. 3 StrEG nicht.

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