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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 17.11.2005, Aktenzeichen: 10 W 705/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 W 705/05

Beschluss vom 17.11.2005


Leitsatz:Ein Anspruch des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, die Stellung eines Insolvenzantrages zu unterlassen, besteht dann, wenn der Gläubiger sich durch den unberechtigt gestellten Insolvenzantrag dem Schuldner gegenüber schadensersatzpflichtig machen würde. Das ist nicht bei jedem unberechtigt gestellten Insolvenzantrag der Fall.
Rechtsgebiete:BGB, InsO
Vorschriften:§ 280 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 BGB, § 826 BGB, § InsO, § 14 InsO
Verfahrensgang:LG Trier 4 O 436/05 vom 20.10.2005

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 W 705/05 vom 17.11.2005

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Im Kennzeichenrecht kommt dem Begriff der Bösgläubigkeit eine andere Bedeutung zu als sonst im deutschen Zivilrecht. Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist.
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