JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 17.05.2000, Aktenzeichen: 1 Ss 82/00

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 82/00

Beschluss vom 17.05.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Erforderliche Feststellungen zur Verantwortlichkeit des Leiters eines Lebensmittelherstellungsbetriebs; Kein Verwertungsverbot für das Ergebnis der Probenuntersuchung, wenn die beim Händler zurückgelassene Gegenprobe den betroffenen Hersteller nicht erreicht hat. Bemerkungen: vgl. auch Senatsbeschluss vom 12.2.96 - 1 Ss 274/95
Rechtsgebiete:	LMBG, Richtlinie 89/397/EWG
Vorschriften:	LMBG § 17, LMBG § 52, LMBG § 53, LMBG § 42, Richtlinie 89/397/EWG Art. 7,
Stichworte:	Lebensmittelrecht, Inverkehrbringen, Betriebsleiter, Verantwortlichkeit, notwendige Feststellungen, Gegenprobe, Gegengutachten, Verwertungsverbot,

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 17.05.2000, Aktenzeichen: 1 Ss 82/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.