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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 17.04.2001, Aktenzeichen: 10 W 146/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 W 146/01

Beschluss vom 17.04.2001


Leitsatz:1. Beim Aktivprozess des Versicherungsnehmers kommt es nicht nur auf den vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß des Gegners, hier Zahlungsverweigerung und Nichterteilung von Aufträgen, an, sondern auch auf den vom Gegner behaupteten zeitlich vorangegangen Verstoß des Versicherungsnehmers, der den Konflikt ausgelöst hat.

2. Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungszusammenhang der ARB sowie dem Bedürfnis, von der Versichertengemeinschaft Rechtskonflikte fernzuhalten, die bei Versicherungsbeginn schon vorprogrammiert sind, ergibt sich dass § 4 Abs. 1 c), Abs. 3 a) ARB 94 keine Unterscheidung hinsichtlich des Verhaltens des Versicherungsnehmers trifft, für das er Rechtsschutz begehrt. Mit der Regelung der ARB soll erkennbar vermieden werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit Kosten solcher Rechtskonflikte belastet wird, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags bereits die erste Stufe der konkreten Gefahrverwirklichung erreicht haben.

3. Für die Bestimmung des Versicherungsfalles ist gleichgültig, ob der Versicherungsnehmer angreifen oder sich verteidigen will. Entscheidend ist, ob die Gegenseite die Behauptung eines Verstoßes des Versicherungsnehmers zur Stützung ihrer Rechtsposition heranzieht, ob diese Behauptung also Grundlage der außergerichtlichen Auseinandersetzung oder des Prozesses ist oder wird. Ist dies der Fall, dann gilt der Versicherungsfall im Zeitpunkt des behaupteten Beginns des Verstoßes des Versicherungsnehmers als eingetreten, und zwar auch dann, wenn zunächst zeitlich später liegende Verstöße des Versicherungsnehmers den Rechtskonflikt ausgelöst haben. Nur dann, wenn es sich bei den Einwendungen der Gegenseite nur um ein nicht eigentlich streitauslösendes Kolorit handelt, bleibt dieser behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers für die Festlegung des Zeitpunkts des Versicherungsfalles außer Betracht (in Anknüpfung an BGH VersR 1984, 530f.; BGH VersR 1985, 540; 1983, 125; OLG Düsseldorf VersR 1986, 865).
Rechtsgebiete:ARB 94, ARB 75, BGB
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 c) ARB 94, § 3 ARB 94, § 14 ARB 75, § 812 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 3 O 226/00

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