JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 17.02.2003, Aktenzeichen: 10 U 880/02

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 880/02

Beschluss vom 17.02.2003

Leitsatz:	Hat der Berufungskläger sich vor Ablauf der Äußerungsfrist nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO in erkennbar abschließender Weise und ohne Vorbehalt weiterer Ergänzung zu dem ihm erteilten Hinweis geäußert, kann die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch vor Ablauf der Äußerungsfrist zurückgewiesen werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 2 n. F., ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Trier 4 O 416/00 vom 12.06.2002

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