JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 17.02.1999, Aktenzeichen: 14 W 107/99

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 107/99

Beschluss vom 17.02.1999

Leitsatz:	§ 104 I 2 ZPO Zinsbeginn bei Teilabänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung Gemäß § 104 I ZPO sind zu erstattende Kosten ab Eingang des Festsetzungsantrages zu verzinsen. Das gilt auch, wenn und soweit die Kostenentscheidung im nachfolgenden Rechtszug oder bei einem nachfolgenden Vergleich nicht abgeändert wird - also bestehen bleibt (Aufgabe von Senatsrechtsprechung Rpfleger 1987, 478; zuletzt Beschl. v. 26.1.1993 - 14 W 41/93). OLG Beschluß 17.02.1999 14 W 107/99 rechtskräftig: 17.10.1999
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 104 I 2,

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