OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 107/99

Beschluss vom 17.02.1999


Leitsatz:§ 104 I 2 ZPO

Zinsbeginn bei Teilabänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung

Gemäß § 104 I ZPO sind zu erstattende Kosten ab Eingang des Festsetzungsantrages zu verzinsen. Das gilt auch, wenn und soweit die Kostenentscheidung im nachfolgenden Rechtszug oder bei einem nachfolgenden Vergleich nicht abgeändert wird - also bestehen bleibt (Aufgabe von Senatsrechtsprechung Rpfleger 1987, 478; zuletzt Beschl. v. 26.1.1993 - 14 W 41/93).

OLG Beschluß 17.02.1999 14 W 107/99
rechtskräftig: 17.10.1999
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 I 2 ZPO
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 723/98 vom 11.02.1999

§ 6 AVBEltV
§ 7 I AVBEltV

(Rechtsschutzversicherer zahlt Gerichtskostenvorschuss nicht rechtzeitig - Verjährung bei Schaden infolge Stromausfalls)

1.) Zahlt der Rechtsschutzversicherer nicht rechtzeitig den Prozesskostenvorschuss, so ist dieses Versäumnis dem Versicherten (Kläger) zuzurechnen.

2.) Erleidet ein Zahnlabor Umsatzeinbußen, weil wegen Stromausfalls Zahnärzte keine telefonischen Aufträge erteilen können, so verjährt ein eventueller Schadensersatzanspruch gegen das Energieversorgungsunternehmen aus § 6 Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) in 1 Jahr ab Kenntnis der schadensersatzbegründenden Umstände.

OLG Koblenz Urteil 11.02.1999 - 5 U 723/98 -
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§ 286 ZPO

(Überzeugung des Gerichts/Schadensursache)

Schäden an einer Dachisolierung - Dachkante.

Die Überzeugung von der Wahrheit erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit, weil eine solche nicht zu erreichen ist. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und deshalb nicht darauf abstellen, ob jeder Zweifel und jede Möglichkeit des Gegenteils ausgeschlossen ist. Es genügt vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Für eine solche Gewissheit reicht es aus, wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten heranzieht, das mit 90 % Wahrscheinlichkeit einen bestimmten Bauhandwerker als Schadensverursacher ansieht und das Gericht daneben noch weitere unstreitige Tatsachen (Inbegriff der Verhandlung) für die Verstärkung der Wahrscheinlichkeit nutzbar macht.

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 833/98 vom 11.02.1999

§ 909 BGB

(Beseitigung von Felsgeröll ist keine Grundstücksvertiefung)

Eine Vertiefung eines Grundstücks ist nicht gegeben, wenn bei Anlegung eines Parkplatzes Geröll, das sich von einem Felsen gelöst hatte, allerdings wieder grün bewachsen war, weggeräumt wird.

OLG Koblenz Urteil 11.02.1999 - 5 U 833/98 -
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