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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 17.01.2003, Aktenzeichen: 14 W 35/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 35/03

Beschluss vom 17.01.2003


Leitsatz:Überzahlte Kosten können gem. § 104 ZPO zurückfestgesetzt werden, wenn die Rückzahlungspflicht und der Rückzahlungsbetrag unstreitig sind. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses des Rückzahlungsschuldners bedarf es nicht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 ZPO
Stichworte:Zulässigkeit der Rückfestsetzung
Verfahrensgang:LG Mainz 1 O 320/97 vom 06.12.2002
Rechtskraft:ja

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