JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 17.01.2003, Aktenzeichen: 14 W 35/03

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 35/03

Beschluss vom 17.01.2003

Leitsatz:	Überzahlte Kosten können gem. § 104 ZPO zurückfestgesetzt werden, wenn die Rückzahlungspflicht und der Rückzahlungsbetrag unstreitig sind. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses des Rückzahlungsschuldners bedarf es nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 104,
Stichworte:	Zulässigkeit der Rückfestsetzung,
Verfahrensgang:	LG Mainz 1 O 320/97 vom 06.12.2002
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 17.01.2003, Aktenzeichen: 14 W 35/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.