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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 16.10.2003, Aktenzeichen: 10 U 1117/02 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1117/02

Beschluss vom 16.10.2003


Leitsatz:1) Der Versicherer hat den ihm obliegenden Beweis einer Eigenbrandstiftung - hier türkisches Feinkostengeschäft des Versicherungsnehmers bzw. seines Repräsentanten nach den Beweisanforderungen des § 286 ZPO - zu führen. Es gelten weder die Grundsätze des Anscheinsbeweises noch kommen ihm dabei Beweiserleichterungen zugute. Der Versicherer kann indes den Beweis, soweit ihm Zeugen nicht zur Verfügung stehen, durch entsprechende Indizien beweisen, die in der vernünftigen Gesamtschau dem Gericht ein solches praktisches Maß an Überzeugung vermitteln, das letzten Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

2) Der Senat ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. nicht gehalten, eine Gesamtabwägung dieser Indizien in eigener Wertung vorzunehmen, sondern hat nur zu prüfen, ob die vom Landgericht vorgenommene Gesamtabwägung konkrete Anhaltspunkte bietet, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Kammer getroffenen entscheidungserheblichen Feststellungen begründen können; das heißt letztlich, ob die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung umfassend, in sich nachvollziehbar und widerspruchsfrei ist, weder gegen Denk-, Natur und Erfahrungssätze verstößt.

3) Zu den Voraussetzungen der Repräsentantenhaftung (in Anknüpfung an Senatsurteile NJW-RR 1999, 536 = NVersZ 1999, 482 = VersR 1999, 1231 und NVersZ 2001, 325 = OLGR 2001, 353 = VersR 2001, 1507; BGHZ 122, 250 ff. = VersR 1993, 828, 829; BGH VersR 1996 1229, 1230 = NJW 1996, 2935, 2936).
Rechtsgebiete:AERB 87, VVG
Vorschriften:§ 13 AERB 87, § 14 Ziffer 2 AERB 87, § 61 VVG, § 6 Abs. 3 VVG
Verfahrensgang:LG Koblenz 3 O 242/01 vom 24.07.2002
Rechtskraft:ja

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